quote_text('Kritik an Bleiberecht für kriminelle Asylbewerber
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\n Greysinger (SPD): »Bald marschieren Bürger gegen uns«
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\n Hainichens SPD-Bürgermeister Greysinger fürchtet, daß bald die Bürger »gegen uns« marschieren. Anlaß: Ein 27-jähriger Asylbewerber, der eine Verkäuferin mit einer Machete bedrohte, wird er weder inhaftiert noch abgeschoben, selbst nicht, wo er Tage später erneut ihr den Kopf abzuschneiden drohte.
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\n Foto: Facebook
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\n Veröffentlicht: 29.09.2015 - 12:30 Uhr | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Asylbewerber, Asylverfahren, Kriminalität, Freiberg, Hainichen, Dieter Greysinger, SPD, Veronika Bellmann, CDU, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Mehmet Ata, Keyword
\n von Redaktion (josch)
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\n In Sachsen sorgt ein jüngerer Vorfall für eine intensive Debatte über den Umgang mit kriminellen Asylbewerbern - das sogar bis in das Lager der Sozialdemokraten hinein. Vor zwei Wochen stürmten in der sächsischen Universitätsstadt Freiberg zwei Asylbewerber einen Netto-Markt. Dabei wurde eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht.
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\n Schon zuvor betätigten die beiden Täter sich beim Ladendiebstahl. Als die Verkäuferinnen sich ihnen deswegen entgegenstellten, schlugen beide um sich und entkamen. Wenig später kehrten die Asylbewerber, die in einem nahe des Netto-Markts befindlichen Heim untergebracht sind, bewaffnet mit unter anderem der Machete wieder.
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\n Die herbeigeholte Polizei konnte einen 27-jährigen Libyer festnehmen, während sein Komplize sich zuvor losreißen und unter Werfen von Steinen entkommen konnte. Der Libyer wurde nach Aufnahme der Personalien auf dem Polizeirevier wieder freigelassen und kehrte tags darauf in den Nettomarkt zurück, um dreist der Verkäuferin erneut zu drohen.
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\n Nachdem er dort zunächst mit Milchtüten herumwarf, deutete der Libyer der Verkäuferin an, er werde sie noch beizeiten mit der »Geste des Kopfabschneidens« vertraut machen. Auch benachbarte Verkaufseinrichtungen an der Chemnitzer Straße in Freiberg klagen über zunehmenden Ladendiebstahl und aufgerissene Verpackungen sowie daß eingreifende Mitarbeiterinnen geschlagen oder bespuckt wurden.
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\n Die Einkaufsmärkte engagierten jetzt größtenteils einen Sicherheitsdienst, da Täter immer wieder kämen und man Verdächtige nicht so lange festhalten könne, bis die Polizeibeamten vor Ort seien. Damit sei das zumeist weibliche Verkaufspersonal überfordert, sich gegen kräftige junge Männer zu erwehren.
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\n Wirkliche Konsequenzen hat das Verhalten des 27-jährigen Libyers nicht. Es gibt nichts an geeigneten Sanktionierungen, was ihn von seinem Fehlverhalten wirklich abhalten kann. Lediglich wurde verfügt den Täter in ein anderes Asylbewerberheim fern von Freiberg unterzubringen, um die Situation vor Ort zu entspannen. Asylverfahren und Sozialleistungen bleiben unangetastet.
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\n Die Aufregung ist daher in der Stadt groß, daß das gante keinen Einfluß auf das Asylverfahren des Libyers haben soll. Das bringt auch den Bürgermeister der benachbarten sächsischen Kleinstadt Hainichen, Dieter Greysinger (SPD) auf die Palme: »Die Bevölkerung – und dazu zähle auch ich mich – versteht und akzeptiert so etwas nicht«. Hilfesuchend schreibt er an die für Freiberg und Hainichen zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, endlich in der Sache aktiv zu werden.
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\n Tatsächlich ist die geltende Rechtslage für die Behörden diffus. Der Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Mehmet Ata, erklärt: »Grundsätzlich haben Straftaten und Gerichtsverfahren keine Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren«. Es gebe gleichwohl im Asylverfahren »verschiedene Ausschlußklauseln, bei deren Vorliegen die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz ausscheidet. «
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\n Demnach ist eine Flüchtlingsanerkennung zwar ausgeschlossen, wenn ein Ausländer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist, allerdings werde dann immer noch geprüft, ob tatsächlich abgeschoben werden kann. Gilt der Herkunftsstaat als nicht sicher, bleiben auch Straftäter in Deutschland. Libyen gilt als nicht sicher.
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\n Der sozialdemokratische Bürgermeister von Hainichen teilt in einem Schreiben mit, daß er für die »sinnlose Gesetzeslage« kein Verständnis habe und fordert ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Asylbewerber.
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\n »Diese Männer gehören umgehend in ein Flugzeug gesetzt und dorthin geschickt, wo sie herkommen. Haben sie keine Ausweispapiere und kooperieren sie nicht, dann sind sie so lange, bis sie kooperieren, in ein Gefängnis zu stecken«, betont Greysinger. Mittlerweile fürchte er, daß alles schlimme Entwicklungen nehmen könne, wenn man nicht entgegen steuere.
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\n Greysinger weiter: »Bezüglich Flüchtlingen habe ich echt Angst, daß eine markante Zahl an Bürgern bald gegen uns marschiert. Entweder wir kriegen die Kurve oder unserer Gesellschaft droht ein sehr negativer Wandel. Die gegenwärtige Rechtspraxis nutzt den braunen Zellen.« Mit der gegenwärtigen Politik würde man letztlich auch der überwiegenden Anzahl von Asylbewerbern schaden, die friedlich hier leben und dankbar seien, in der Bundesrepublik Schutz gefunden zu haben.
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\n Die von Greysinger angeschriebene Bundestagsabgeordnete Bellmann (CDU) sieht ebenso Handlungsbedarf: »Wer hier durch kriminelle Energie und Straftaten sein Asylrecht mißbraucht, Menschen und Sachen bedroht, hat sein Aufenthaltsrecht in unserem Lande verwirkt, muß zwingend abgeschoben und bis zum Vollzug inhaftiert werden, um die Allgemeinheit zu schützen.«
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