Thema: Neu(st)es aus (von) Ramsau(er)

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einfacher mit zwei statt mit einem system.
ein paar worte zur "mitreden" seite des bundesverkehrsministeriums.
den abstimmbutton, der tatsächlich nur ein zustimmbutton war, weil man mit ihm nur zustimmen konnte, „ja, das geplante bewertungssystem ist einfacher“, hat das verkehrministerium bereits nach kurzer zeit wieder von seiner seite genommen.
weil er statt auf zustimmung auf ablehnung stiess.
und wohl auch weil er in dieser form den eigentlichen grund für die bürgerbeteiligungseite allzu deutlich offenbarte: die reform zu propagieren und für ihre akzeptanz zu werben.
das bleibt nun einem moderatorenteam überlassen.
das kommentiert die beiträge, nicht zurückgenommen und neutral, sondern als fürsprecher und verkäufer der reform klar position beziehend.
und es liest die beiträge vor der veröffentlichung und schaltet sie dann frei. oder auch nicht.
mein beitrag wurde erst online gestellt, als ich der löschung einer passage zustimmte. in der wies ich darauf hin, dass ich vom verkehrsministerium bis heute keine antwort auf meine frage erhalten habe, mit welchen verbänden und fachleuten der entwurf in den letzten zwei jahren erarbeitet wurde. die ablehnung des beitrags durch die moderatoren war damit begründet, dass das forum nicht der richtige ort sei, eine anfrage an das ministerium zu stellen.
die aber habe ich dort gar nicht gemacht, ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass diese von mir gestellte frage noch immer unbeantwortet ist.
in dem zusammenhang möchte ich das verkehrsministerium und jeden, der denkt, na, wie blauäugig ist der denn, dass er auf antwort hofft, darauf hinweisen, dass für das ministerium eine gesetzliche verankerte auskunfspflicht nach dem informationsfreiheitsgesetz gilt.
zurück zur „mitreden“ seite; die erste runde ist zu ende, vom 1.5. bis zum 6.5. konnte jeder interessierte seine meinung zu der frage, ob die
die vorgeschlagene veränderung der flensburger punktesystems eine vereinfachung bringen wird, online stellen. 95 seiten beteiligung sind es geworden; es wurde nicht stringent nur die frage nach der vereinfachung besprochen. vertreten waren alle charakter an verkehrsteilnehmer: von den übervorteilten, die sich strichgenau an alles halten und den mahnern, die immer überall alle gesetze immer einhalten würden, bis hin zu denen, die wie ich für eine abschaffung des punktesystems plädieren.
häufig wurde bemängelt, dass weniger zu vergebenden punkte ein weniger differenziertes system bedeuten. auch auf die überführung der punkte nach dem alten system in das neue wurde hingewiesen (1 punkt von 18 ist eben 1 von 8); und es wurde klar, dass die vorgebliche vereinfachung, unabhängig davon, wie man sie persönlich bewertet, nach inkrafttreten des neuen systems hinsichtlich der tilgungsfristgen zum genauen gegenteil führen wird, weil die jetzt noch geltende regelung parallel zur neuen fünf jahre lang beibehalten werden soll - das bedeutet dann einfach: zwei systeme statt einem.

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damit das jetzt nicht vergessen wird: heute hat das bundeskabinett die reform des flensburger punktesystem beschlossen. für unsere verkehrsverstösse nächste woche hat das aber noch keine auswirkung, denn bundestag und bundesrat müssen dem vorhaben noch zustimmen.