Thema: Atomkraft: Söder will den Ausstieg vom Ausstieg

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bluelion Erstellt am Fr 28.04.2023
(1) Atomkraft: Söder will den Ausstieg vom Ausstieg | BR24 - YouTube

Werte Bürgerinnen und Bürfer, eine direkte Demokratie .... kann und darf wohl nicht entstehen, denn sie wäre wider jede politische und auch soziale Erwartung gesetzter ordnungspolitischer gewollter Grundlagen in Deutschland? Die bestehende politische Grundordnung wird und darf nicht diskutiert werden, - auch wenn mit der bestehenden Grundordnung wider das Volk, also wider seiner Bedürfnisse und Forderungen durch die politische Führung gehandelt wird?

Was würde "Direkte Demokratie" bedeuten? Vielleicht, dass es keine Gewaltenverschränkung geben darf? Gewaltenverschränkung in der derzeit realen Ausführung bedeutet, dass Parlamentsmehrheit (51% der Legislative) und Regierung (Kanzler und Minister) zusammen in einer Hand liegen. So dass ein Teil des Volkes (49%) in dieser Konstellation unberücksichtigt bleibt. Die Macht liegt in den Händen einer oder einer Parteienkoalition. "Macht ist die Fähigkeit, den eigenen Willen, auch den gegen den von anderen, durchzusetzen." D.h., diese Situation, durch den sog. Koalitionsvertrag, nach der Wahl entstanden, entspricht sicherlich nicht dem Willen des Wählers. Die nun entstandene Macht kann und wird somit häufig auch gegen die Volksmenge der 49% Volks-Minderheit alles durchsetzen. Gewaltenverschränkung ist damit sehr demokratiefern.

Braucht eine Demokratie Macht, also die Fähigkeit, auch gegen den Willen von Volksteilen unumkehrbare Regelung zu setzen?

Ist Demokratie ohne solch absolute Macht denkbar?

Man stelle sich vor, die 10 grössten gewählten Parteien stellen aus ihren Reihen die Ministerposten in einem im Vorherein bestimmten Verhältnis zu den Parlamentssitzen der Parteien. Es gibt keinen Koalitionsvertrag zwischen den Parteien. Jedes politische Anliegen muss im Parlament verhandelt werden. Das Parlament beschliesst und die Minister sind in Ausführungsfunktion: d.h. sie müssen Wege für die Beschlüsse finden. Was würde solch ein Setting bedeuten?

Und dann, ganz wichtig: Jedes vom Parlament definierte Gesetz ist nicht per Beschluss rechtskräftig. Das Volk kann zu jedem definierten Gesetz, bzw. auch zu einer Regelung der Regierung (Minister) ein sog. Referendum ergreifen. Wenn die Initianten des Referendums eine bestimmte Menge an Zustimmung aus dem Volk erhalten (z.B. 500 000 Stimmen), dann muss ein Volksentscheid durchgeführt werden. Was würde dies bedeuten?

Wäre dann der Wille des Volkes stärker vertreten?

Vor langer, langer, langer Zeit ertönte in Volksansammlungen die Ruf: "Wir sind das Volk, wir sind das Volk......" Wurde dieses nur vergessen, oder versteht man und frau das etablierte deutsche politische System nur nicht? Beide Fälle erscheinen als gravierend suboptimal.