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Gelöschter Benutzer
Erstellt am Fr 16.09.2005
Wenige Tage vor der Bundestagwahl ist immer noch ein großer Teil der WählerInnen (30%) über die Stimmabgabe unentschlossen.
(Quelle: FR 15.9.05)
Dies ist vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass es eine erhebliche Politisierung über die gegenwärtige politisch-gesellschaftliche Situation und die weitere Entwicklung gegeben hat. Die Wahlbeteiligung dürfte höher ausfallen, aber gleichwohl bleiben viele Wähler skeptisch.
Diese Distanz zu den politischen Parteien und zum politischen System hat mit der Einschätzung zu tun, dass die Bundesrepublik in einer hartnäckigen ökonomischen Stagnation steckt und die Erwartungen der Bevölkerung in einen gesellschaftlichen Aufbruch sehr tief gehängt sind. „Nur ein Drittel der Bevölkerung geht davon aus, dass tiefgreifende Reformen Garant einer besseren Zukunft sind. Weitere 37 Prozent gehen jedoch davon aus, dass sich der Lebensstandard der Mehrheit zumindest nicht negativ verändern wird, wenn in den nächsten Jahren tiefgreifende Reformen durchgeführt werden.“
Die spektakulären Veränderung im Meinungsklima der letzten Wochen haben mit dieser Einstellung zu tun. Die Allzweckwaffe Kirchhof hat sich als Rohrkrepierer entlarvt. Die Unionsparteien haben ihren Kompetenzvorsprung in der Finanzfrage eingebüsst. Ein wachsender Teil der WählerInnen begreift: Die vermeintliche sozialgerechte Radikallösung – gleicher Steuersatz für alle – verschärft die soziale Ungerechtigkeit bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben und ist ein Programm des Systemswechsels weg von der sozialen Marktwirtschaft. Jetzt ist der frühere Finanzexperte der CDU Friedrich Merz wieder ausgemottet worden und das Team Kirchhof, Merz soll der Union die verloren gegangene Kompetenz in Finanzfragen zurückbringen.
Die SPD hat in den verbleibenden Tagen ein polarisierendes Wahlkampfthema von der Union serviert bekommen – und für sich genutzt. Die Angriffe gegen Kirchhof und seine geheime Liste mit Steuervorteilen und Subventionen wurden zum Wahlkampfknüller hoch stilisiert und den WählerInnen wird in diesen Tagen in großen Anzeigen unter dem Motto „Die SPD ist die einzige Kraft, ... die für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit steht.“ gegenübergestellt:
-SPD stehe für soziale Marktwirtschaft, Faire Steuern, für Kündigungsschutz, für Bürgerversicherung, für moderne Familienpolitik, für Chancengleichheit,
- CDU stehe hingegen für Kirchhof-Kahlschlag, höhere Mehrwertsteuer, Willkür, Kopfpauschale, konservativer Rückschritt, Studiengebühren
Rotgrün hat sich mit der Kritik an der unsozialen Finanz- und Reformkonzeption der bürgerlichen Parteien doch deutlich verloren gegangenes Terrain zurückholen können. Mit dieser massiven Werbung, sich wiederum einmal als kleineres Übel zu präsentieren, konnte die Linkspartei nicht mithalten. Die Sozialdemokratie überzeugt ein weiteres Mal mit Wahlbetrug. Bitter für die Linkspartei ist der deutliche Verlust auf dem Kompetenzfeld „soziale Gerechtigkeit“.
Rotgrün setzt auf Vergesslichkeit der WählerInnen
Dabei ist unstrittig: die rotgrüne Koalition steht für eine Fortsetzung der Agenda 2010 und eine Fortsetzung der desaströsen Steuersenkungspolitik. Der Wahlbetrug ist offenkundig, denn wie die Agenda 2010 wirkt, erfahren die WählerInnen täglich über die Medien:
- Die Behauptung, dass die Arbeitsmarktreformen greifen, ist absurd. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Langzeitarbeitslosen erhalten lediglich kleinere Aufbesserungen des ALG II. Die Jugendarbeitslosigkeit ist nicht zurückgegangen und die Ausbildungsplatzsituation ist katastrophal.
- Nach der Ausweitung der Zuzahlungen (Praxisgebühr, Rezepte, Krankenhaus) und der Ausgliederung von Leistungen (Zahnersatz, Krankengeld) war eine Absenkung der Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen in Aussicht gestellt. Es wird diese Absenkungen nicht geben. Angesichts der Entwicklung bei Arzneikosten und Honoraren für ärztliche Leistungen stehen im kommenden Jahr weitere Umschichtungen zulasten der Versicherten ins Haus.
- Besonders krass ist die Diskussion um das Rentenalter und Rentenfinanzen. Ende des Jahres wird der Bund mit einem dreistelligen Millionenkredit den Rentenkassen beispringen müssen. Trotz der »Reformen« – Riester-Rente, Nachhaltigkeitsfaktor und Nullrunden – sind die Altersrenten nicht sicher. Die anhaltende Debatte um eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 oder 70 Jahre erhöht die Unsicherheit.
Weder die bürgerlichen Parteien noch Rotgrün stellen diese Probleme in das Zentrum ihrer Wahlauseinandersetzung und legen die BürgerInnen dar, wie eine Besserung erreicht werden kann.
Ob die berühmte Streichliste aus dem Finanzministerium von Finanzminister Eichel bestellt worden ist oder nicht, ändert an der Tatsache wenig: auch Rotgrün würde bei Verlängerung der Regierungsverantwortung eine der größten Sparaktion der Geschichte der Bundesrepublik auflegen.
Die Linkspartei tritt für einen radikalen Politikwechsel ein. Wir wollen aus ökonomischen Gründen wie wegen der sozialen Gerechtigkeit kein weiteres Steuersenkungsprogramm und keine weiteren Umverteilungsoperationen zulasten der ArbeitnehmerInnen, RenterInnen und Arbeitslosen.
Wir sagen, die Hauptaufgabe des Sozialstaates und sein größter Erfolg bestehen darin, die soziale Unsicherheit in den Griff bekommen zu haben, die sozialen Risiken effizient reduziert und breiten Bevölkerungsschichten soziale Sicherheit verschafft zu haben, was die Voraussetzung für Individualitätsentwicklung ist. Demgegenüber hat die Sozialdemokratie die neoliberale Grundphilosophie übernommen, die soziale Sicherung sei zu üppig. Es gelte, die Menschen aus Versorgungsabhängigkeit zu befreien.
Gegen die Rückkehr von Arbeitslosigkeit und Armut hat dieses neoliberale Grundrezept nicht geholfen.
Mehr noch: die Demokratie wird beschädigt.
Wer den Sozialstaat abschaffen will, zerstört auch die Demokratie.
Eine andere Politik ist nötig
Ein Politikwechsel ist wählbar und realisierbar. Ich möchte Euch nicht unnötig mit weiterem Wahlmüll quälen, komme aber gedanklich nicht rum, wenigstens etwas an Denkanstössen weiterzugeben.
Laut 'Armutsreport für Deutschland', hat sich das Vermögen der 10% angeblicher Elite Deutschlands auf 65% des Volksvermögens erhöht.
1998 waren das noch 47%.
Da reden wir über 700 Milliarden Euro, die nun jemand Anderer besitzt.
Die Steuergeschenke die das ermöglichten, wurden gegen das hohle Versprechen von Arbeitsplatzerhalt und -schaffung abgegeben.
Hat es gewirkt?
Rentenalter 70 Jahre?
Mal ehrlich..., eine Frage an die Unternehmer unter uns!
Wann habt ihr das letzte mal einen 60-jährigen eingestellt? *fg*
Noch nie? Och!! *g*
Ich bin letztens einem Vortrag von {http://www.unischaft.gmxhome.de/archiv/0104/12/12.html]Professors Frank Deppe[/url] gefolgt.
Es ergab für mich mehrere Kernaussagen:
Die global agierenden Konzerne haben überhaupt gar kein Interesse an sinkenden Arbeitslosenzahlen!
a) Hohe Arbeitslosenzahlen garantieren die Erpressbarkeit der Beschäftigten. (Kündigungsschutz und Lohn)
b) Ein Heer Arbeitsloser garantiert einen quasi unerschöpflichen Pool an Produktivität, der für den sprichwörtlichen 'Appel & ein Ei' einzukaufen ist.
Der absolute Hohn ist der 1 €uro Job.
(Wofür vorher ein Festangestellter entlassen wurde.)
Wollen wir uns wirklich nur noch den Marktgesetzen unterwerfen, in Verachtung der Humanität?
DIE LINKE
;o) Uwe
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Gelöschter Benutzer
Erstellt am Sa 17.09.2005
Ersetz 'demokratisch' gegen 'korrupt', dann paßt es. ;)
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traum-wunsch
Erstellt am Sa 17.09.2005
na, mußt Du denn so deutlich sagen daß auch Eure Politiker, oder sollte ich besser sagen gerade solche wie Lafontaine?, korrupt sind?
oder wolltest Du mit Deinem Kommentar ausdrücken, da0 die Linke eben doch kommunistisch und nicht demokratisch ist?? *smile*
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ab und an ist es sinnvoll zuerst aufmerksam zu lesen, dann zu denken....
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Mopedjeck
Erstellt am Sa 17.09.2005
Nix gegen deine Ueberzeugung......
aber,
werde ich irgendwie das Gefuehl nicht los, das dieses Scenario, der NEUWAHLEN von langer Hand geplant oder ein Notfallplan ist. Und die Linke in diesem Plan Ihre Rolle spielt.
Irgendwie schon komisch, Lafontaene schmeisst nach erfolgreicher Wahl sein Amt hin, zaubert ein Buch aus dem Aermel, Schroeder sagt DANACH ueber Lafontaene wir sind ein Dreamteam.
Die Kommentare, wie, 38% brauchen wir....
Erst das hinschmeissen von Schroeder und dann dieses Schauspiel was ich zur Zeit erlebe.
Irgendwie werde ich das Gefuehl nicht los, das bald jemand ein Buch schreibt, mit dem Titel wie:
Wie man ein ganzes Volk erfolgreich verarscht!
sorry, ist nur meine Meinung.
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Gelöschter Benutzer
Erstellt am Sa 17.09.2005
Du hast teilweise Recht. Deshalb stehe ich auch auf der Linken Seite. ;)
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Kralli
Erstellt am Sa 17.09.2005
Ich stehe auch links, aber nicht soweit links:-)
Achja, gewählt habe ich schon,per Briefwahl.
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Kralli
Erstellt am Sa 17.09.2005
Hat doch die Mutter des jetzigen Präsidenten und ehemalige Firstlady gesagt.< Die Unterprewiligierten haben es doch immer noch gut.Auch im Katastrophengebiet.< Leider finde ich den Originaltext nicht mehr. Es sagt aber doch genau das aus was die Bushs und ihre Geldgeber von den menschen in den USA denken.
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Mopedjeck
Erstellt am Sa 17.09.2005
Also, die neue mitte.....
Die Oberschauspieler.
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Mopedjeck
Erstellt am Sa 17.09.2005
Naja,
mit Freund Jojo kann man ja wenigstens noch diskutieren und mir ist dieses Land auch nicht egal.
Das Problem geht uns alle an und es ist nun mal aktuell.
Aber es wird wohl so sein wie es wie immer bei allem ist. Ein Mensch hat zwar schon alles was er braucht, aber er sieht bei anderen Sachen die er nicht hat und deswegen haben muss und wenn er diese Dinge, oder was auch immer nicht bekommt, wird es schlecht geredet. Meistens wird sich noch nicht einmal darum gekuemmert was es ist und treu nach der BAUERNREGEL "Was der Bauer nicht kennt, das isst er nicht" niedergemacht.
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Mopedjeck
Erstellt am Sa 17.09.2005
GEIL !!
*rotfl*
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Gelöschter Benutzer
Erstellt am Sa 17.09.2005
....und ich hab schon Kopfschmerzen wegen der ganzen Grübelei - tu ich's oder nicht? Soll ich mal ganz verwegen CDU wählen????????
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