Thema: Uploadfilter

Missing_mini

Gelöschter Benutzer Erstellt am Mi 27.03.2019
Heute ist ein großer Tag für Europa: Endlich wird für mehr Recht und Ordnung im Internet abgestimmt! Die demokratischen Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) werden weitestgehend FÜR die Urheberrechtsreform stimmen und entsprechen damit dem Wunsch des Volkes, der etablierten, kritischen Medien (u. a. Axel Springer, Bertelsmann und unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD), führender Expert*innen sowie vieler Künstler*innen wie Charlotte Seither und Matthias Hornschuh (beide zudem im Aufsichtsrat der GEMA); die Abstimmung zeigt: Die Plutokratie funktioniert! Dabei haben die populistischen Europa-Hasser*innen jeden Hebel in Bewegung gesetzt: So konstatierte der Europaabgeordnete Caspary (CDU), dass viele Demonstrant*innen "gekauft" wurden, zudem erkannte der Politiker und Internetexperte Sven Schulze (ebenfalls CDU), dass E-Mails, in denen gegen Uploadfilter gewettert wurde, von Bots kamen (leicht zu erkennen an @Gmail-Endungen). Schnell mobilisierten sich unter dem Hashtag #NieWiederCDU hunderte (meist junge) Menschen, die als tobender Mob durch die Straßen deutscher Großstädte marodierten. Doch nicht nur Urheberrechtsverletzungen werden mit Uploadfiltern verhindert: Auch unsägliche Islam- und Zuwanderungskritik könnte beispielsweise mit Hilfe von Zensur einfacher bekämpft werden - ein Sieg für die rechtmäßige Meinungsfreiheit! Heute wurde bekannt: Laut EU-Justizkommissarin Jourová hätte der terroristische Anschlag in Christchurch verhindert werden können! Die berechtigte Frage, die sich nun stellt: Was hätte noch alles verhindert werden können? Klimawandel, Syrienkrieg, Finanzkrise - weshalb wurde sich nicht eher auf Uploadfilter geeinigt? Fakt ist: Das Internet ist sicher! Wir schaffen das - niemand hat die Absicht, das Internet zu zerstören. Es ist auch eine Lektion an viele junge Wähler*innen: Die EU
müssen sich dem Populismus entgegensetzen, um Europa zu einem besseren Ort für alle zu machen. Europa kann nur #zusammen funktionieren: Deshalb ist es so wichtig, dass demokratische Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) und Medien Hand in Hand arbeiten - das funktionierte nicht erst seit dem Zuwanderungssegen 2015 ausgezeichnet.


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Pitbull Erstellt am Mi 27.03.2019
Von wem wirst du bezahlt oder bist du nur bekifft ??

Missing_mini

Gelöschter Benutzer Erstellt am Mi 27.03.2019
Welch eine miese Hetzerin.

https://www.youtube.com/watch?​v=Dze6iD3fljw​

Missing_mini

Gelöschter Benutzer Erstellt am Fr 29.03.2019
Kaum zu glauben dass ich auch mal einem CSU - zustimme.

Brüssel ...

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), fordert, dass Parteien, die gegen die Ziele der Europäischen Union arbeiten, keine finanzielle Unterstützung mehr aus dem EU-Haushalt erhalten sollen. „Europäische Parteien, deren Ziel es ist, die Europäische Union zu zerstören, wie die Rechtsradikalen von Le Pen oder auch weite Teile der AfD, sollten künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen“, sagte Weber.

Natürlich sei es erlaubt, Europa zu kritisieren, erklärte der "Spitzenpolitiker" weiter. Dabei solle jede Partei ihre Vorstellungen über die Zukunft Europas auf den Tisch legen dürfen: "Aber es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese "europafeindlichen Parteien" bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.“

Zudem forderte Weber Änderung bei der Finanzierung europäischer Parteien durch Drittstaaten: „Es ist beklemmend und erschreckend, dass wir Parteien in Europa haben, die sich durch Finanzspritzen aus Drittstaaten in ihrer Politik beeinflussen lassen. Europa muss sicherstellen, dass nicht auswärtige Kräfte wie die russische und iranische Führung oder die Maduro-Regierung in Venezuela die Politik in Europa mitbestimmen.“

Europa, so der Niederbayer weiter, müsse sein Schicksal selbst in der Hand haben. Konkret forderte Weber, dass alle Parteien ihre Finanzierungsquellen vollständig offenlegen: „Letztlich müssen wir aber gesetzlich verbieten, dass europäische Parteien jegliche Form von Parteienfinanzierung von Kräften außerhalb der EU erhalten.“

Webers Wort hat Gewicht. Der Politiker hat als Spitzenkandidat der EVP beste Chancen, nach den Europawahlen im Herbst als Nachfolger von Jean-Claude Juncker neuer Präsident der EU-Kommission zu werden.
Seine Einlassungen kommen nicht von ungefähr. Nach Berichten der „Washington Post“ hat der damalige Front National unter der Führung von Marine Le Pen im Jahr 2014 von der First Czech Russian Bank einen Kredit in Höhe von 9,4 Millionen Euro erhalten, um damit die Wahlkampagne zu den Europawahlen zu finanzieren.

Dem Investigativportal Mediapart zufolge sollen es sogar 40 Millionen Euro gewesen sein. Das wurde aber niemals bestätigt. Französische Banken hatten Le Pen zuvor einen Kredit verweigert. Unklar ist, ob auch andere rechtsnationale Parteien wie die deutsche AfD und die FPÖ in Österreich auf Umwegen Geld aus Moskau erhalten haben. Beide Parteien gelten als russophil.

Nach einem erst wenige Wochen alten Bericht von Estlands Auslandsgeheimdienst könnte Moskau bei diesen Europawahlen erstmals versuchen, „eine Gruppen von Abgeordneten zu haben, die absichtlich die Politik des Kremls unterstützen“. Insbesondere Parteien in Deutschland, Frankreich und Italien seien aus Sicht Russlands interessant, weil diese Länder zusammen nahezu ein Drittel der Abgeordneten im EU-Parlament stellen.

Das Fazit der Geheimdienstexperten aus Estland lautet: „Der Kreml versucht sehr wahrscheinlich sich in die Europawahlen einzumischen, um möglichst viele Sitze für prorussische oder euroskeptische politische Kräfte zu sichern“.
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