Thema: ramsauer, schaar, antifah
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jensplusmopped
Erstellt am Di 16.10.2012
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jensplusmopped
Erstellt am Sa 16.02.2013
kaffeepause? neulich war er im bundesrat, ramsauers vorschlag für eine reform des flensburger punktesystems. dort haben ein paar kleinigkeiten der geplanten änderungen nicht so ganz gefallen, also werden sich die verkehrminister der länder übermorgen mit dem bundesverkehrs-ministerium zusammensetzen und die strittigen aspekte beraten. so halten die länder mehrheitlich die maximalvergabe von zwei statt drei punkten für ausreichend. und sie wollen, dass punkte für zu schnelles fahren noch länger als bislang vorgesehen im kerbholz der sünder eingeprägt bleiben. sie werden sich schon einig werden. auf die drastische verschärfung, die ein neues system im vergleich zum bisherigen in jedem fall bedeuten wird. mir gibt die beratung den guten anlass, mal nachzufragen bei sam im ministerium für informationswiederbeschaffung...ah, moment, das ist der falsche film – bei schaar im ministerium für informationsfreiheit, was eigentlich die prüfung meines antrags auf informationsfreiheit macht: im mehreren schreiben hatte ich das bundesverkehrsministerium unter bezugnahme auf das informationsfreiheitsgesetz um auskünfte zum werdegang des reformvorschlags gebeten. und, nachdem alle meine bitten und anträge ohne antwort blieben, mich an das ministerium für informationsfreiheit gewandt und dort die prüfung des vorgangs beantragt. das war am 14.10.12, vor rund vier monaten also. „(...)alles was nicht kaffeepause ist“. oder wehrt sich hier das system? ihr kennt diesen doofen bürosprüche, wie sie vornehmlich hinter einem staatsdiener, dem man gegenübersitzt, an einer behördenwand hängen. ob derlei äusserungen im informationsministerium auch bammeln, kann ich nicht beurteilen, ich war da nie; nur: meinem schreiben an das ministerium vom 14.10.12 folgte – erstmal nichts, also habe ich es am 23.10.12 noch einmal dorthin geschickt. daraufhin erhielt ich zur antwort, dass, um den vorgang zu bearbeiten, ich noch mein einverständnis zur nennung meines namens gegenüber dem bundesverkehrsministerium geben müsse. dieses einverständnis hatte ich zwar in meinem schreiben bereits ausdrücklich erklärt, habe es dann in meiner antwort aber noch einmal getan. rund einen monat später, am 27.11.12 erhielt ich eine benachrichtigung, in der mir mitgeteilt wurde, dass der vorgang jetzt zu den akten gelegt werde, da ich die einverständniserklärung ja nicht abgegeben habe. daraufhin habe ich ein bisschen interveniert. und mein einverständnis ein weiteres mal bekundet! woraufhin mir jetzt immerhin umgehend mitgeteilt wurde, dass nun alles paletti sei und das bundesverkehrs-ministerium um ergänzende informationen und um eine stellungnahme gebeten werde; über das ergebnis der prüfung würde ich zeitnah unterrichtet werden. das war´s dann. bis heute - fast drei monate sind seither vergangen - habe ich von dort nichts mehr gehört; weder das ergebnis der prüfung noch einen zwischenstand. |
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suzi1
Erstellt am So 17.02.2013
Bürokratische Mühlen mahlen langsam! Zuweilen überfällt sie auch der Ruhestand. Wer weiß DAS nicht..... LHzG |
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jensplusmopped
Erstellt am Fr 22.02.2013
nun ging`s aber flott: die antwort des infobeautragten http://www.antifah.de/2013/02/21/vertrauen-ist-nicht-gut-und-kontrolle-nicht-besser/ |
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Gelöschter Benutzer
Erstellt am Fr 22.02.2013
nun ging`s aber flott: die antwort des infobeautragten http://www.antifah.de/2013/02/21/vertrauen-ist-nicht-gut-und-kontrolle-nicht-besser/ Sehr geehrter Herr W. .., ob die Herrschaften sich da ! vorläufig unters Kleid schauen lassen ist erstmal zu bezweifeln.. copy&paste: die fragen im einzelnen: mit wem haben sie und das ministerium seit ankündigung des reformvorhabens im juli 2010 an dem vorhaben gearbeitet? wer wurde von ihnen oder ihrem ministerium konsultieft? wer kam auf sie zu? welche verkehrsrechtsexperten, welche verbände und vereinigungen haben an der erarbeitung der eckpunkte mitgewirkt? welche vorschläge wurden von wem eingebracht? wer waren ihre gesPrächsPaftner? "Irgendwann"..und das ist "endlich" ..wird alles in trockenen Tüchern sein und die Verantwortlichkeiten nebst Zuträgern festgebrannt auf weissem Papier sein.. Bis dahin.. (sollten wir uns wohl in Geduld üben?) |
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jensplusmopped
Erstellt am Do 23.05.2013
wen`s interessiert: hier (m)ein wahrscheinlich letzter stand der dinge: im hinterhof der demokratie. die punkt8istaberschlussreform http://www.antifah.de/2013/05/22/im-hinterhof-der-demokratie-die-punkt8istaberschlussreform/ |
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