Thema: "Muttis" Flüchtlingspolitik....
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honda1
Erstellt am Sa 26.09.2015
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Ballbreaker1965
Erstellt am Mo 22.08.2016
Deutschland, Land ohne Führung DIE WELT Daniel Friedrich Sturm und Thomas Vitzthum vor 1 Std. Die Nachfolge des Bundespräsidenten ist unklar. Bleibt Gabriel der SPD erhalten? Horst Seehofer der CSU? Selbst Merkel lässt offen, ob sie noch einmal antritt. Trotzdem heißt es "Wir schaffen das". Ein Lächeln folgt stets auf die eine Frage, dann ein Seufzen, schließlich ein paar Worte in genervtem Tonfall. Anfang der Woche war es wieder einmal so weit. Im Adenauer-Haus wurde CDU-Generalsekretär Peter Tauber gefragt, ob Angela Merkel eigentlich bleiben wolle, was sie ist: nämlich Bundeskanzlerin. Tauber schmunzelte, seufzte und sagte, Merkel werde sich zum "geeigneten Zeitpunkt" erklären. "Heute ist dieser Zeitpunkt nicht." "Heute ist dieser Zeitpunkt nicht" – das ist inzwischen ein geflügeltes Wort. Kurz bevor Merkel in den Urlaub entschwand, gab sie es in ihrer Sommer-Pressekonferenz ebenfalls zum Besten. "Was die Frage der Kanzlerkandidatur anbelangt, kann ich Ihnen das sagen, was ich schon sehr häufig gesagt habe, nämlich dass ich das zum geeigneten Zeitpunkt sagen werde. Heute ist dieser Zeitpunkt nicht." Aber wann bloß ist er? Der Krieg in Syrien, das Verhältnis zur Türkei, Russlands Aufmuskeln, Europa nach dem Brexit-Votum, das Verhältnis zu den USA unter ihrer bald neuen Führung – das starke Deutschland befindet sich inmitten vieler Krisen. Und im Land selbst? Flüchtlinge, Integration, Terrorgefahr, Wohnungsnot und ein nach rechts driftendes Parteiensystem erlauben kein Durchatmen. "Wir schaffen das", sagt Angela Merkel gern. Ob sie aber 2017 noch dabei sein will, um es zu "schaffen" – auf diese Frage verweigert sie dem Volk eine Antwort. Ob Merkel eine vierte Amtszeit anstrebt, ist ebenso offen wie die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck. Außerdem: Wird Sigmar Gabriel Kanzlerkandidat? Oder muss er gar den SPD-Vorsitz abgeben? Will Horst Seehofer doch noch einmal CSU-Chef werden? Wird sich die große Koalition nur noch bis zur Wahl quälen oder regiert sie solide durch? Alles ist offen. Deutschland – ein Land ohne Führung. Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck ist völlig offen Mit der Personalie Bundespräsident wollen die Parteien mindestens bis nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September warten. Seit Gauck auf weitere fünf Jahre im Schloss Bellevue verzichtet hat, geistern einzelne Namen durch Berlin: Volker Bouffier (CDU) etwa, Ministerpräsident von Hessen. Lanciert haben dies Kreise, die ernsthaft glauben, einen schwarzen Kandidaten finden zu können, der auch den Grünen schmeckt – immerhin führt Bouffier eine schwarz-grüne Koalition an. Winfried Kretschmann, der im Südwesten Grün-Schwarz regiert, wird ebenfalls gehandelt. Offenbaren die Namen der beiden etablierten Parteipolitiker aber nicht vor allem Ideenlosigkeit? Gewählt wird der Bundespräsident am 12. Februar 2017, ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl. Allein deshalb möchte sich jede Partei profilieren, sich bloß nicht blamieren. Die CDU will einen schwarzen Bewerber, die CSU einen unabhängigen Kandidaten, den alle unterstützen, die SPD einen – oder eine – jenseits der Union. Die Oppositionsparteien im Parlament erwägen eigene Bewerber. Die AfD hat schon einen benannt. Von Merkel und Seehofer heißt es, sie hätten noch keine Sekunde über die Sache gesprochen, geschweige denn mit möglichen Kandidaten. Wer's glaubt! Sigmar Gabriel sondiert schon eine ganze Weile. Seine Partei würde gern mit Grünen, Linken, vielleicht gar der kleinen FDP in der Bundesversammlung das neue Staatsoberhaupt wählen. Damit würde Gabriel Merkel vorführen. Ein Coup. Ein gemeinsamer Kandidat der großen Koalition? Schwierig, wenn nicht unmöglich. Auf einen langen Tag können sich die 1260 Wahlleute jedenfalls einstellen. Gut möglich ist ein dritter Wahlgang, in dem statt der absoluten die einfache Mehrheit genügt. Alternativen zu Kanzlerin Angela Merkel hat die Union nicht Wo schon die Präsidenten-Kür ziemlich kompliziert ist, würde ein Verzicht Angela Merkels auf eine erneute Kandidatur die Union ins Chaos stürzen. Nur nicht dran denken, lautet die Devise. Noch findet sich dort niemand, der sie zu einem Bekenntnis drängen will. "Es wäre strategisch vollkommen unklug, wenn sie sich jetzt erklären würde. Und für uns nebenbei ziemlich misslich", sagt ein CSU-Spitzenpolitiker. Horst Seehofer hat seit der Flüchtlingskrise alles dafür getan, Merkel den Bayern madig zu machen. Tritt Merkel abermals an, muss Seehofer applaudieren. Und damit die eigenen Truppen verprellen. "Je später sie sich erklärt, desto besser. Vielleicht beruhigen sich unsere Leute", sagt der CSU-Mann. Seehofer ist ja ebenfalls kein Vorbild an Klarheit. Er sät längst Zweifel an seiner alten Aussage, 2017 nicht wieder Parteichef werden zu wollen. In der CDU käme die Aufforderung an Merkel, jetzt mal Klartext zu reden, einer Majestätsbeleidigung gleich. Was aber, wenn sie am Ende tatsächlich Nein sagt? "Darüber machen wir uns gar keine Gedanken", sagt ein Mitglied des Parteivorstands. Die wenigsten rechnen damit, dass "der geeignete Zeitpunkt" noch in diesem Jahr kommen wird. Alternativen? Hat die Union keine. Das Undenkbare darf nicht gedacht werden. Sigmar Gabriel will Ceta, doch der Widerstand in der SPD wächst Der SPD ist ein solches Urvertrauen in die eigene Führung wesensfremd. Sigmar Gabriel sei als Parteivorsitzender "stabil", heißt es bei internen Anhängern wie Kritikern. Er gilt derzeit als natürlicher Herausforderer Merkels. Aber was heißt das schon in der SPD? Längst nämlich formiert sich in deren Reihen Widerstand gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen, für das Gabriel kräftig kämpft. "Das Ceta-Abkommen überschreitet die von der SPD gezogenen roten Linien", sagt Matthias Miersch, Sprecher des linken Flügels in der SPD-Fraktion. Am 19. September soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden. "Wenn Ceta in die Hose geht, stellen sich einige Fragen", sagt einer aus dem Umfeld Gabriels. Etwa die Frage, ob er nach einem solchen Votum noch Kanzlerkandidat werden darf, soll, will. Mancher Parteifreund wartet nur darauf, dass der für seine Launen gefürchtete Chef hinschmeißt. Damit hatte Gabriel schon vor gut einem Jahr gedroht, als er die SPD zu einem Ja zur Vorratsdatenspeicherung prügelte. Gabriel muss zudem fürchten, dass er für ein miserables Abschneiden der SPD bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September verantwortlich gemacht wird. Wie werden sich dann Olaf Scholz und Martin Schulz verhalten? Der Hamburger Bürgermeister und der Präsident des Europäischen Parlaments werden in der SPD als Ersatz-Kanzlerkandidaten gehandelt. Macht- und sendungsbewusst sind beide. Die Begeisterung über Scholz aber hält sich parteiintern in Grenzen. Und kann ein Mann wie Schulz, der ja den EU-Stempel auf der Stirn trägt, die nationale Bühne wirklich bespielen? Eines ist klar: Die Führungsfrage kann schnell virulent werden. Was wird aus der schwarz-roten Koalition? Sollte Gabriel in der SPD scheitern, könnten seine Posten als Wirtschaftsminister und Vizekanzler wackeln – was wird denn dann mit der Koalition? Allerdings ist das schwarz-rote Bündnis über ein Jahr vor der Wahl ohnehin dazu übergegangen, sich gegenseitig vorzuführen. In dieser Woche bewertete das CDU-geführte Innenministerium die Türkei als Unterstützer von Terrororganisationen. Das Auswärtige Amt wurde durch ein "Büroversehen" nicht involviert. In der Russland-Politik beharken sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU). Steinmeier setzt auf Dialog, reiste erst diese Woche nach Russland, gilt in der Union als "Putin-Versteher". Von der Leyen beschreibt Russland im neuen Weißbuch ihres Ressorts hingegen als "Herausforderung für die Sicherheit". Das Prinzip Retourkutsche beherrscht die Regierung mittlerweile recht gut. Im kommenden Wahljahr wird die Profilierung auf Kosten des Partners zunehmen. Dabei nähert sich die Union Umfragen zufolge der 30-Prozent-Marke, die SPD stagniert bei gut 20 Prozent. Sollte es noch weiter nach unten gehen? Dann könnte es am Wahlabend 2017 nicht einmal mehr zu einer großen Koalition reichen. Die Deutschen, die sich an die kommode Führung durch Union und SPD gewöhnt haben, würden sich überrascht die Augen reiben. Vertrauen und verlässliche Führung wurden einmal – bis zur Flüchtlingskrise – durch Angela Merkel personifiziert. Sie war lange überaus beliebt, galt mit ihrem moderierenden Regierungsstil als "Präsidial-Kanzlerin";. Es gab Zeiten, da haben sich viele Merkel als Bundespräsidentin vorstellen können. Den "geeigneten Zeitpunkt" für einen solchen Wechsel hat Angela Merkel dann doch übersehen. |
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honda1
Erstellt am Mo 22.08.2016
@Ballbreaker, hatte unmittelbar vor deinen Zeilen hier den Bericht der Welt im Netz auch gelesen.... ein bericht, der die Dinge beim Namen nennt, bitter aber wahr. Aber..... wir schaffen das!! |
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sc50fahrer
Erstellt am Di 23.08.2016
Dazu fallen mir paar Sprüche ein: Viele Köche verderben den Brei! oder Die Ratten verlassen das sinkende Schiff! Mal zum Thema Integration: So viel ich weiß liegen z.B. Fragebögen in den Fahrschulen in zig Sprachen aus. Sollte man evtl. ändern. ;-) Und leider hört er mit Politik auf. Ihn zähle ich ausdrücklich nicht zu denen die das Schiff verlassen. Er hat sich immer getraut das zu sagen was ihm auf der Seele lag. Leider gibts nicht viele wie ihn. http://web.de/magazine/politik/wolfgang-bosbach-besten-sprueche-31823400 |
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Ballbreaker1965
Erstellt am Di 23.08.2016,
Zuletzt bearbeitet am 23.08.2016 von Ballbreaker1965
@sc50fahrer Das mit den Fragebögen in den Fahrschulen ist so ,ich finde sowas z.B. ein Unding. Dann haben diese Leute den Lappen und können z.B. die Straßennamen nicht lesen oder in einer möglichen Kontrolle den Weisungen der "Schmiere" nicht Folgen. So ist das auch auf Ämtern usw. die Sprache lernen ,solange die alles Vorgekaut kriegen werden die sich nicht da rum scheren und so entstehen auch Ghettos und Parallelgesellschaften. Und zu dem Bosbach sage ich ,normal haben die Leute die was gegen Birnes Tochter sagten oder Kritisierten ziemlich schnell ne Abfuhr erhalten. Wahrscheinlich sagt er sich ,ich werde Alt und mit diesem Sauhaufen durch "alle" Parteien ,das muss ich mir nicht mehr antuen. |
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sc50fahrer
Erstellt am Di 23.08.2016
Es fehlt nur noch daß wir "Ausländisch" lernen müssen damit sich die, die nix lernen wollen besser integrieren können. Ich warte nur drauf das irgend ein Hohlschädel mit so einem Vorschlag kommt. Das Ding mit der Flexi Steuer war ja auch schon so ein Dingen. Alle Welt schimpft auf ihn aber im Grunde liegt er doch garnicht falsch! http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/f-a-z-exklusiv-sarrazin-fordert-abschiebung-notfalls-unter-militaerischem-schutz-14399226.html |
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Gelöschter Benutzer
Erstellt am Di 23.08.2016
Dazu fallen mir paar Sprüche ein: Bosbach hoert vor allen Dingen wegen seiner Krebserkrankung auf. Das waere meiner Meinung nach auch ein guter Kanzler bzw Praesident gewesen. |
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Ballbreaker1965
Erstellt am Di 23.08.2016
@Sporty-Mike Cool ,du bist wieder da ,hast allerdings wenig verpasst. |
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honda1
Erstellt am Di 23.08.2016
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Ballbreaker1965
Erstellt am Mi 24.08.2016
24. August 2016 10:53 Konflikte Türkische Panzer in Nordsyrien - Auch Rebellen stoßen über Grenze vor Istanbul - Die Türkei verstärkt ihr militärisches Engagement im syrischen Bürgerkrieg. Türkische Panzer sind im Zuge der Offensive gegen die IS-Bastion Dscharablus über die Grenze nach Nordsyrien vorgedrungen. Das meldete das türkische Staatsfernsehen TRT. Auch Einheiten der als moderat geltenden Freien Syrischen Armee stießen über die Grenze vor. Das bestätigte der Vorsitzende des oppositionellen Lokalrates der Stadt, Mahmud al-Ali. Türkische Artillerie und Kampfjets hatten Dscharablus am Morgen angegriffen. Na also ,hat der Besuch von Erdogan bei Putin doch was bewirkt ,Putin hat Erdogan gesagt wie der IS zusammengetreten werden soll und das trägt wohl Früchte. Wieder ein Beweis dafür "wer" Fakten schafft . Wem es egal ist was die Welt von ihm denkt. Jemand der höchstwahrscheinlich richtig handelt , wo sehen wir mit Fernglas so jemanden bei uns? |
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Flow-Cash
Erstellt am Mi 24.08.2016,
Zuletzt bearbeitet am 24.08.2016 von Flow-Cash
("...Das mit den Fragebögen in den Fahrschulen ist so ,ich finde sowas z.B. ein Unding. Dann haben diese Leute den Lappen und können z.B. die Straßennamen nicht lesen oder in einer möglichen Kontrolle den Weisungen der "Schmiere" nicht Folgen. So ist das auch auf Ämtern usw. die Sprache lernen ,solange die alles Vorgekaut kriegen werden die sich nicht da rum scheren und so entstehen auch Ghettos und Parallelgesellschaften. ...") Aber SAUBERST auf'n Punkt gebracht!!!  Genauso issas nämlich und nicht anders! Eine ehemalige polnische Nachbarin erhielt auch polnische Fragebögen. Sie fiel trotzdem 2x in Theorie durch. Als wir vorletzten Oktober unser Wohnzimmerlaminat beim ortsansässigen POCO kauften, wunderten wir uns, dass dort reichlichst besuchten in den Lokalitäten fast ausschliesslich arabische/persiche/orientalische Kunden um uns herum waren. Deutsch hörte man die Minderheit dort sprechen. Inzwischen wirbt Poco hier schon mit arabischsprachigen Schildern. Selbst so manchem Einbrecher wird's hier leicht(er) gemacht: Auf Amazon gibt's schon "Betreten - verboten - Schilder" gleich in deutsch - englich - und neuerdings arabischer Sprache: https://www.amazon.de/Privatgrundst%C3%BCck-Betreten-verboten-englisch-arabisch/dp/B018XRGBZ4/ref=sr_1_3?ie=UTF8&qid=1472042436&sr=8-3&keywords=schilder+arabisch Ursprünglich war's meines Wissens doch eigtl. mal so angedacht, dass englisch so eine Art internationale Verständigungssprache sei. Bei einigen Afrikanern:Französisch. Na, watt soll's? Beim Poco geh'n wir nix mehr kaufen. Allein schon, um sowas zu boykottieren. Eben aus dem grund der Unterstützung der Ghettoisierung, wie Bb schon schrieb. Weil es somit eben NICHT der Integration dient. |
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