Thema: "Muttis" Flüchtlingspolitik....
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honda1
Erstellt am Sa 26.09.2015
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Gelöschter Benutzer
Erstellt am Mo 26.12.2016
Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei weist der Regierung Verfassungsbruch nach. Das Gutachten ist für Angela Merkel ein Donnerschlag. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“. Ausgerechnet der Freistaat Bayern (also die CSU-Regierung) hat das brisante Gutachten beauftragt um zu klären, ob Merkels Regierung noch auf dem Boden des Rechts stehe, ob das Agieren der Berliner Regierung vom fehlenden Grenzschutz bis zum Alleinlassen der Bundesländer nicht eigentlich verbrecherisch sei. Alleine dieser Vorgang ist ein Eklat. Denn damit weist eine Regierungspartei der Kanzlerin nach, dass ihr Verhalten nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt ist. Es liegt ein Hauch von Staatskrise in der Luft Die CSU inszeniert gewissermaßen ein informelles Tribunal für eine Kanzlerin, die aus bayerischer Sicht Verfassungsbrecherin geworden ist, weil sie stur auf radikaler Grenzöffnung besteht obwohl das Land inzwischen leidet – und das Recht gleich dazu. Damit liegt nun ein Hauch von Staatskrise in der Luft. Bayern steht offenbar kurz davor, mit bayerischen Polizisten Grenzübergänge selber zu kontrollieren, wenn der Bund das nicht tut. Es war tatsächlich eine einsame, historische Entscheidung Angela Merkels, als sie Anfang September das Grenzregime der Europäischen Union außer Kraft setzte und in Ungarn fest sitzende Flüchtlinge nach Deutschland holte. Die damalige Aussetzung des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU im Umgang mit Migranten war für die einen ein großartiger Akt der Humanität. Für andere war es ein dramatischer Fehler mit weitreichenden Folgen. Die Merkel-Kritiker, von osteuropäischen Regierungen bis zur CSU in Bayern, kritisieren die damalige Grenzöffnung gar als „Jahrhundertfehler". Fakt ist, dass seither mehr als 700.000 illegale Migranten nach Deutschland geströmt sind. Seit Wochen wird darüber gestritten, ob der historische Massenansturm hunderttausender Muslime dadurch final ausgelöst, befördert oder bloß vereinfacht wurde, doch nun ist für Merkel die Bewertung ihres Ungarn-Entscheids in ganz anderer Dimension problematisch. Gutachten: Merkels Politik fortdauernder Rechtsbruch Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch. Die Kritik dürfte nun lauter werden an der Kanzlerin, die per Handstreich das geltende EU-Recht außer Kraft gesetzt und ihre eigenen Regeln der Moralität proklamiert hat. Insbesondere im europäischen Ausland, wo man sich über Merkels Sonderweg zusehends empört. Es werden nun diejenigen bestärkt, die Merkel vorwerfen, sie habe damit eine Krise der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst, womöglich eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen angestoßen, die schließlich in den Übergriffen von Köln kulminierten. Das Gutachten rührt so unmittelbar an die Integrität der Kanzlerin, und die nun folgende Debatte dürfte für Merkel unangenehm werden. Die Stimmung in Deutschland ist ohnedies gekippt, die Konflikte häufen sich, die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kehrtwende in der Offentor-Politik, es droht ein Rechtsruck bei den anstehenden Wahlen, Europa ist wegen Merkels Sonderweg mittlerweile in einer veritablen Krise. Ihr einziger Halt in dieser Krise ist eine hohe moralische Legitimation. Ein konstatierter Verfassungsbruch aber schlüge ihr just diese Maske vom Gesicht. Nun ist Udo di Fabio ein besonders behutsamer und respektierter Jurist, so etwas wie der Bundespräsident unter den Verfassungsrichtern. Er galt bislang als ein Staatsrechtler, dem sogar eine gewisse Nähe zu Angela Merkel nachgesagt wurde. Auch weil di Fabio selber eine Gastarbeiterfamilie entstammt, gilt er in der Migrationsfrage zudem als völlig unbefangen und liberal. Umso schwerer wiegt das Gutachten, zumal er auch die expansive Interpretation des Asylrechts in der derzeitigen Lage anprangert: „Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“ Di Fabio warnte bereits seit Wochen vor einer Zersetzung des Rechts in der Migrationsfrage. Gegenüber dem Deutschlandradio sagt er: „Was wir heute teilweise erleben in der Migrationskrise, ist, dass Recht nicht mehr angewandt wird. Dafür kann es gute praktische Gründe geben, aber das muss jemanden, der an den Rechtsstaat denkt, mit Sorge erfüllen.“ Und in einem Beitrag für Cicero schreibt er: „Die Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber diese Aufgabe kann keine Regierung entgehen.“ Das Gutachten bestärkt insbesondere Horst Seehofer, der bereits vor einem wachsenden Vertrauensverlust in die Staatsräson warnt; dass geltende Bundes- und Europagesetze außer Kraft gesetzt sind, ist für Seehofer ein unhaltbarer Zustand: „Der Bund vollzieht derzeit weder das Schengen-Abkommen, noch das Dublin-Verfahren. Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich nach Deutschland kommen, sind zurückzuweisen. Das steht so im Gesetz!“ Das Urteil des Richters über die Kanzlerin ist damit auch ein Urteil der CSU über die Kanzlerschaft. An diesem Vorgang zeigt sich, dass die CSU Angela Merkel im kommenden Jahr nicht mehr zu ihrer Kanzlerkandidatin machen wird, wenn sie nicht bald umkehrt. Aus dem Tribunal der Rechtseinschätzung wird ein Tribunal der Macht. Dieser Beitrag erschien zuerst auf ntv.de |
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Ballbreaker1965
Erstellt am Di 27.12.2016,
Zuletzt bearbeitet am 27.12.2016 von Ballbreaker1965
Moin moin Zimmer123 Ein schöner fetter Text mit viel Wahrheit darin aberrrr ,warum wird das was wir schon lange wussten den Ahnungslosen nicht schon Anfang 2014 oder früher unter die Nase gerieben bevor sich die Schlauchboote auf nach Italien und Griechenland aufmachten ,2 Länder die ohnehin am Rande des Kollaps stehen und sich von da auf wie die Pest aufmachen sich überall einzunisten wo es toll ist und ne Menge abzugreifen ist. Überflüssig zu erwähnen das das Deutschland und Schweden sind/waren. Merkwürdig auch wie lange die Franzmänner diese Völkerwanderung duldeten damit niemand von Calais nach Dover übersetzen konnte ( wesendlich ungefährlicher als der Trip übers Mittelmeer) und die Inselaffen überrennt. Und die gerade neu hinzugekommen EU Länder welche sich einfach weigern Flüchtlinge auf zu nehmen und selbst noch voll am Tropf der EU/Deutschland hängen. Und diese EU welche auch Hauptsächlich von Deutschland lebt überlegt sich wie sie am besten Georgien, Moldawien und die Ukraine ins Boot holt . Was sollen wir mit noch mehr Völkern die nichts mitbringen aber die Hand aufhalten und die EU den Russischem Bären noch mehr reizt ???? Da sitzen eindeutig zu viele Lehrer ,Grüne Spinner und Möchtegernweltverbesserer an den Steuerknüppeln und fragen sich wie gut liegen wir? Antwort: Motor 1+2 Laufen Motor 3 brennt noch immer und Motor 4 fängt an zu Stottern. Feinen Tag dir |
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suzi1
Erstellt am Di 27.12.2016,
Zuletzt bearbeitet am 27.12.2016 von suzi1
Mal ehrlich, müssen ständig ellenlange Zeitungsberichte hier veröffentlicht werden? Reicht denn nicht ein Link mit wenigen Sätzen? Weiß der Kuckuck, wer damit angefangen, Meldungen sämtlicher Tageszeitungen hier zu kopieren. Macht doch ein Thema mit "Tagespresse" auf und es bleibt jedem selbst überlassen, sich darin und damit zu ergötzen!!! Allmählich reicht es, denke ich. Hoffentlich gibt es hier noch einige, die mit mir einer Meinung sind. LHzG |
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sc50fahrer
Erstellt am Di 27.12.2016,
Zuletzt bearbeitet am 27.12.2016 von sc50fahrer
Da fragt man sich, wozu haben wir Gesetze? Ein kleiner Steuersünder bekommt eins auf die Mütze. Wer Steuergelder in zig Milliarden Höhe auf Jahrzehnte hinaus verbrennt....egal! Mal ganz abgesehen von den Veränderungen die unser Land einfach hinnehmen muß, weil einigen wenigen so gefällt. Ich warte nur drauf wann unseren deutschen Kindern vorgeschrieben wird Arabisch oder sonstwas zu lernen.... Wenn man Deutschland mal als Unternehmen sieht: Welcher Firmenchef würde sich Teilhaber ins Boot holen die seinen Betrieb auslaugen? Welcher Chef würde Leute einstellen die er nichtmal zum Hof fegen gebrauchen kann? Welcher Chef würde seine Firma mit Leuten überfrachten die seine Betriebsordnung auf den Kopf stellen?...und denen sogar eine Unkündbarkeit ausstellen plus Genehmigung von etliche nachzuholen?? Und so weiter...... Auch 2017 wird die Talfahrt weiter gehen. Wie blind kann man eigentlich sein? |
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meself
Erstellt am Di 27.12.2016,
Zuletzt bearbeitet am 27.12.2016 von meself
Mal ehrlich, müssen ständig ellenlange Zeitungsberichte hier veröffentlicht werden? @ Suzi... Ich finde es wahnsinnig interessant selbsterstellte Texte zu lesen um nicht nur bei der Sache zu bleiben...sondern auch etwas über die Denkweise der Mit-User festzustellen. Es zeigt in der Regel, dass es eben nicht viel zu schreiben..allerdings zu kopieren gibt. Es kann mal versehentlich mitkopiert werden...allerdings täglich !!! die gesamte Tagespresse, die man sowieso schon durch hat..hier vorzufinden -reizt mich nicht überhaupt in solchen Themen etwas..beizutragen. Eine Verlinkung gibt mir Gelegenheit "nachzuschlagen". Was man hin und wieder wahr nimmt. Das handele ich genau so wie du, Suzi, sachlich ab. Kommt gut in die letzte 16er Woche |
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meself
Erstellt am Di 27.12.2016
@ SC50......selbst wenn ich alles aussenvor lasse...scheinbar ist das Ziel jenes...nämlich das einer "feindlichen Übernahme "..?? MirGRautschonvorNix... |
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Gelöschter Benutzer
Erstellt am Di 27.12.2016
OK, ich gelobe Besserung. Der Gedanke an den Artikeln war, dass nicht immer so eine linke Ratte daherkommt und nach Beweisen fragt. Und wenn man die ihm nicht liefert er behauptet man hätte gelogen. Oder es wird behauptet, dass es pure Polemik wäre, wenn man nicht so geschickt die Worte findet, wie es evtl. ein Zeitungsschreiberling kann. Aber ich nehme diese Kritik mal an und versuche es künftig besser zu machen. |
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sc50fahrer
Erstellt am Di 27.12.2016,
Zuletzt bearbeitet am 27.12.2016 von sc50fahrer
Die Frage die sich nun (schon seit Langem) stellt ist: Wie kann man diesen Zug noch stoppen, ist er überhaupt noch zu stoppen? Nun kann man Parolen raus hauen oder konstruktive, durchführbare Vorschläge machen. Guter Rat ist sehr teuer weil der Karren bis zu den Fenstern im Dreck steckt. Das beste wäre m.M.n. wenn Z.B. Seehofer seine Ankündigung endlich wahr macht und Klage einreicht. Ich denke die Regierung braucht es schriftlich von höchster Stelle das es so nicht gehen darf...weil VERBOTEN! Auch hier sollte gelten: Dummheit schützt vor Strafe nicht! Es kann ja nicht sein, das ne Stange Zigaretten zuviel einfach einführen schlimmer geahndet wird als hundertausendfach Leute illegal einreisen lassen. Mal abgesehen von der "Inneren Sicherheit" die ja nun auch ziemlich in Mitleidenschaft gezogen wird. (Im Moment ist bei Rot über die Strasse gehen ja weitaus schlimmer!) Ich errinnere mich an meine BW Zeit. Da hieß es im Soldatengesetz: Befehle die eine Straftat beinhalten sind nicht auszuführen. Weiß nicht ob der Wortlaut genau stimmt aber dem Sinn nach stimmts schon. Es wird bestimmt auch ein Gesetz geben daß in der Art auch allgemeingültig ist. Von daher sollte Seehofer mal in Gang kommen um zu retten was noch zu retten ist. Aber jetzt freuen wir uns erstmal auf die Millionen Überstunden die unsere Polizei u.Co. an Silvester machen "darf"! ;-) |
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meself
Erstellt am Di 27.12.2016
OK, ich gelobe Besserung. @ Thommy..davon bricht sich keiner ein Bein. Ausnahmen bestätigen die Regel ;-) |
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meself
Erstellt am Di 27.12.2016
Die Frage die sich nun (schon seit Langem) stellt ist: SC... Seehofers Angriffe..(abgesprochen oder nicht) egalisieren sich doch eh nach 2 Tagen... Zum Zug, der gewaltig unter Gleis steht..:der wird zumindest virtuell geleitet.. sprich-> es werden uns Aktivitäten in der Speisewagen-Küche vorgespielt, die uns bis zur Wahl etwas weissmachen sollen.. Die Zeit ist knapp..im Vorfeld wird entschieden, denn die Wähler sind sehr nachtragend. Es gibt nichts Schlimmeres, als Frust - und Wutwähler. PS: wenn jemand unter Waffen steht-mit Befehl zum Schuss- begeht er natürlich eine Straftat.."Du sollst nicht töten"...(usw) Aber, wo kommen wir denn dahin, wenn wir auch noch uns nach den Geboten richten würden.. Das leben uns schließlich andere Glaubensrichtungen unter Waffen vor. |
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